Mal wieder sind Daten aufgetaucht, die aus einer Bank stammen und Daten zu einigen nicht ganz so legalen Anlagemöglichkeiten deutscher Steuerpflichtigen enthalten. Der Informant will das Ding natürlich an den Staat verkaufen und ordentlich Asche sehen. Die Frage der Fragen ist: darf der Staat Unrecht begehen, um mehr Geld einzunehmen? Ich glaube selbst, wenn er Ihnen die CD schenkt, wirds problematisch, alternativ wäre es natürlich auch möglich gewesen, das Ding einfach anonym einer Zeitung oder Nachrichtenmagazin zukommen zu lassen.
Die Politik streitet noch darüber, ob das Unrecht ist, oder wie man es auslegen kann oder soll, dass es keines ist. Ich bin gespannt, wie es ausgeht. In Italien z.B. gibt es seit Jahren Steueramnestie für Schwarzgeld aus dem Ausland, haben aber immer noch nicht sehr viel zurückgeholt, auch keine ideale Lösung. Hier ist es auch so das die Frist von Jahr zu Jahr wieder verlängert wird und dadurch kein Handlungsdruck entsteht.
Das Kernproblem ist eindeutig das Steuersystem und auch die unterschiedlichen Auskunftsmöglichkeiten im benachbarten oder entfernen Ausland. Hier ist die Politik gefragt: Die freien Warenströme und eine gemeinsame Währung gibt es schon länger in der EU, aber noch nicht die gleichen (Kapital-) Steuersätze und nicht die gleichen Möglichkeiten der Auskunft bei Banken. Wenn man das ganze nicht ganz so legal angelegte Kapital wieder in die einzelnen Ländern zurückholen kann und dort auch auch dafür Abgaben in einer vernüftigen Höhe ansetzt, könnte man sicher den Steuersatz (-last) senken.
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1 Kommentar:
Das Ding ist durch. Sie holden die CD, ob jetzt für 2,5 Mio oder nicht, wird sich zeigen.
Zudem macht man das ja dauernd, dass man sich irgendwelche Daten illegal holt, s. Fall Lichtenstein. Nur dann benutzt man den Schutzschild BND und alles ist paletti.
Das ist zwar nicht besonder orginell, aber kommt wenigstens nicht so sehr in arge rechtliche Bedrängnis
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